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Das Anker-Zentrum in Bamberg-Ost - (K)ein Ende in Sicht?

Die Wohnraumsituation ist in Bamberg seit Jahren angespannt, bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen ist nicht ausreichend vorhanden. Dass die auf dem Ankerzentrum befindlichen Gebäude für den Bamberger Wohnungsmarkt wegfallen, ist vor diesem Hintergrund besonders schmerzhaft.


Seit Monaten ist das Anker-Zentrum nur zu rund einem Drittel belegt. Stand 22.3.2021 leben 842 Menschen in der Einrichtung. Eine volle Belegung hat seit der Inbetriebnahme nicht vorgelegen. Die Einrichtung ist damit offensichtlich überdimensioniert und benötigt nicht sämtliche auf dem Gelände befindlichen, hochwertigen Wohngebäude. Aktuell wird konkret der Block 10 nicht genutzt. Es ist davon auszugehen, dass die Belegungszahlen auch künftig nur zu einer teilweisen Auslastung führen. Aus diesem Grunde ist es höchste Zeit, die nicht genutzten Gebäude des Geländes unverzüglich der Bamberger Bevölkerung als Wohnraum zur Verfügung zu stellen.


Es ist in Anbetracht der Wohnraumknappheit in Bamberg nicht einzusehen und Bürgern, die auf der Suche nach Wohnraum in Bamberg sind, nicht zu vermitteln, dass jahrelang leerstehende Wohngebäude auf dem Gelände des Anker-Zentrums vorhanden sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf.



Ungenutzte Gebäude endlich der Bamberger Bevölkerung

zur Verfügung stellen!


Um hier zu einer Lösung zu kommen, habe ich im Bayerischen Landtag einen entsprechenden Antrag eingereicht, der in Kürze im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr behandelt wird. Mit dem Antrag wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich in Kooperation mit der Stadt Bamberg gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Eigentümerin der Konversionsflächen ist, dafür einzusetzen, nicht genutzte Teile des Anker-Zentrums für den allgemeinen Wohnungsmarkt zu öffnen. Dies muss unverzüglich geschehen! Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum in Bamberg.


Schließung des Ankerzentrums konkret planen!


Noch unverständlicher als die ineffektive Nutzung der Gebäude ist jedoch, dass der Freistaat Bayern nun sogar Anstalten macht, von dem zugesagten Ende der Nutzung als Anker-Zentrum spätestens mit Ablauf des Jahres 2025 abzurücken. Zur Erinnerung: In einer Vereinbarung zwischen der Stadt Bamberg und dem Freistaat Bayern aus dem Jahr 2015 ist in Ziffer 2 eindeutig vereinbart: „Diese Aufnahmeeinrichtung wird befristet auf maximal 10 Jahre (unwiderrufliches Ende mit Ablauf des Jahres 2025).“

Anders als ein Abrücken hiervon kann man die Äußerungen von Staatsminister Joachim Herrmann, das Ende 2025 hinaus sei „nicht in Stein gemeißelt“, nicht verstehen. Ein Betrieb über das Jahr 2025 ist vollkommen inakzeptabel! Der Freistaat Bayern muss sich an die Vereinbarung mit der Stadt Bamberg halten.


Es ist auf der einen Seite erfreulich, dass nun auch die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Grünes Bamberg sich dahingehend äußern, dass das vereinbarte Ende spätestens mit Ablauf des Jahres 2025 seitens des Freistaats einzuhalten ist.

Auf der anderen Seite bleibt festzuhalten: genau diese Fraktionen haben in der Stadtratssitzung vom 30.09.2020 dafür gestimmt, dass weitere Migranten aus den griechischen Aufnahmelagern nach Bamberg verbracht werden sollen, frei nach dem Motto „Wir haben Platz!“- ein Spruch, der vielen Bambergern, die auf Wohnungssuche sind, wie blanker Hohn vorkommen muss.


Durch diesen Stadtratsbeschluss, den CSU, SPD und Grünes Bamberg mitgetragen haben, wird nun nicht nur die Wohnraumsituation in Bamberg verschärft. Die Stadt Bamberg hat damit selbst gegen den Geist der Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern verstoßen. Und dadurch verschlechtert sich die Verhandlungsposition der Stadt Bamberg. Denn Teil der Vereinbarung war, dass mit Inbetriebnahme der Anker-Einrichtung keine weitere Zuweisung von Asylbewerbern und unbegleiteten Flüchtlingen nach Bamberg erfolgt. Und nun beschließt die Mehrheit im Stadtrat – natürlich gegen die Stimmen der AfD-Stadträte – das weitere Flüchtlinge nach Bamberg kommen sollen! Was für ein Eigentor. So schwächt man die eigene Glaubwürdigkeit und seine Verhandlungsposition.  Man kann schließlich seinem Vertragspartner schlecht Wortbruch vorwerfen, wenn man sich selbst nicht an das Unterschriebene hält.


Wir als AfD werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass das Anker-Zentrum baldmöglichst geschlossen wird und das Areal zum Nutzen für die Bamberger Bevölkerung verwendet wird.


Jan Schiffers, MdL und Stadtrat

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