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Aktuelles aus dem Kreistag

„Coronapolitik und die Folgen“:


Seit Beginn der Pandemie werden im Gesundheitsamt die kostenlosen und anonymen Tests auf Geschlechtskrankheiten wie HIV, Hepatitis B und C, Syphilis u.a. nicht mehr durchgeführt. Betroffene müssen sich an ihren Hausarzt wenden, wo die Anonymität nicht gegeben ist und die Tests Kosten verursachen. Für die Betroffenen wie für die Bevölkerung allgemein ist das ein unhaltbarer Zustand.


Kreisrat Timo Köhler hat einen Antrag an den Kreistag gestellt, die sofortige Wiederaufnahme der Tests zu beschließen.

„Alltagsradkonzept?“


Der Kreistag hat ein Alltagsradkonzept beschlossen, das seinen Namen nicht verdient. So ist beispielsweise zwischen Bamberg und Erlangen am Kanal entlang der Ausbau eines Radweges geplant, obwohl auf der anderen Kanalseite längst ein Radweg besteht.


Ein reines Prestigeprojekt, das mit Alltagsradfahren nichts, mit touristischem Radeln viel zu tun hat. Strecken, welche kurze Distanzen für Schüler oder für Erwachsene für Besorgungen in der nächsten größeren Ortschaft verbessern, würde die AfD gerne unterstützen, das beschlossene Konzept aber ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Unsere Fraktion hat geschlossen mit Nein gestimmt.

„Mehr Migranten in den Landkreis?“


Der Verein Seebrücke, der für eine schrankenlose Migration nach Deutschland eintritt, forderte den Landkreis auf, sich zum Mitglied zu erklären und Migranten über die von den Ministerien zugewiesenen hinaus aufzunehmen. Die Fraktion der AfD stellte daraufhin den Antrag, diese Forderung abzulehnen.


Es gibt schon zu viele Probleme: Die von den Bürgern aufzubringenden Kosten, welche die Sozialkassen und die Haushalte belasten, die hohe Gewaltkriminalität aus den Reihen der Migranten bis hin zur Einschleusung von IS-Mitgliedern, die wachsende Islamisierung unseres Alltags aufgrund des hohen Anteils von Moslems unter den Migranten.


Eine weitere freiwillige Aufnahme ändert auch am Sterben auf den Migrantenrouten nichts, im Gegenteil, je mehr erfolgreich nach Deutschland kommen, desto mehr machen sich auf den Weg, desto mehr werden auf dem Weg sterben. Den Nutzen hat die Schleusermafia.

„Braucht der Landkreis Regionalwerke?“


Wie die Stadt Bamberg ihre Stadtwerke hat, so sollte der Landkreis seine Regionalwerke haben, dachten sich die Kreisräte vor Jahren und gründeten eine Firma gemeinsam mit der Stadt Bamberg.


Der Erfolg und die Tätigkeiten waren gering und nun stellt sich die Frage, soll man lieber ohne den Gesellschafter Stadt Bamberg weitermachen und was soll eigentlich das Geschäftsfeld sein?


Für die AfD-Fraktion ist klar, dass die Stadtwerke Bamberg ein Interesse haben, mit Unterstützung des Landkreises in den Gemeinden Photovoltaik- und Windanlagen anzubieten und zu erstellen, viele Kreisräte würden das lieber vom Landkreis selbst machen lassen.


Wir halten gar nichts davon, unser schönes Bamberger Land mit Windrädern (Vogelschreddern!) und Photovoltaik-Feldern zuzupflastern auf Kosten der Natur und weiter steigender Strompreise.


Deutschland hat weltweit schon jetzt die höchsten Strompreise. So ist die Fraktion der AfD gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt Bamberg und auch generell für ein Ende der Regionalwerke.

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