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„Wiederaufbaufonds“ der EU - Der Weg in die Schuldenunion

Nachdem das Thema „Corona“ seit Monaten die Berichterstattung weitgehend beherrscht, hat der Deutsche Bundestag am 26.3.2021 relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit eine folgenreiche Entscheidung getroffen: der Bundestag hat das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ verabschiedet und damit der Finanzierung des vermeintlichen europäischen Aufbauprogramms „Next Generation EU“ mit großer Mehrheit zugestimmt. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.


Was verbirgt sich hinter dem „Wiederaufbaufonds“?

Dieses Programm wird auch als EU-Wiederaufbaufonds bezeichnet und als „Corona“-Hilfe vor allem für die südlichen Mitgliedsstaaten der EU deklariert. Hier von Aufbau- oder Wiederaufbau zu reden, ist aber in höchstem Maße irreführend. Zwar mag es zutreffen, dass Italien oder Spanien durch Corona stark betroffen waren. Die wirtschaftlichen Probleme in den südlichen EU-Staaten haben aber überwiegend andere Gründe als Corona bzw. die Folgen der Maßnahmen gegen die Krankheit. Vorwiegend sind die bestehenden Probleme Strukturprobleme, und keine Liquiditätsprobleme. Die wirtschaftlichen Missstände beruhen vor allem auf einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit durch bislang unterbliebene Reformen, insbesondere der Arbeitsmärkte und der Rentensysteme. Zur Erinnerung:  in Italien und Spanien liegen sowohl die Rentenbezugsdauer als auch die Rentenhöhe im Vergleich zum Nettoeinkommen höher als in Deutschland.


Und die schlechte finanzielle Lage der südlichen Staaten beruht auch nicht zuletzt darauf, dass eine wirksame Besteuerung der auch in Spanien oder Italien durchaus vorhandenen großen Privatvermögen nicht ernsthaft betrieben und angegangen wird.

Durch das Programm „Next Generation EU“ wird eine völlig neue Haushalts- und Finanzarchitektur in der EU eingeleitet. Der EU-Kommission wird vertragswidrig gestattet, zukünftig Anleihen in Höhe von 750 Milliarden (!) Euro mit einer Laufzeit bis 2058 zu begeben. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Darlehen an die von der Corona-Krise am meisten betroffenen Staaten ausgezahlt werden. Nach den Europäischen Verträgen ist die EU aber verpflichtet, ihren Haushalt vollständig aus Eigenmitteln zu finanzieren. Der Beschluss ist ein Schritt in die Schuldenunion, der von den Europäischen Verträgen nicht gedeckt ist und von den geltenden Grundsätzen erheblich abweicht.  Den Schritt in Richtung Haftungs- und Schuldenunion hat Finanzminister Scholz sogar erstaunlich offen eingestanden, indem er den „Weg in die Fiskalunion“ als „guten Weg für Europas Zukunft“ bezeichnete.

Spurwechsel in Richtung Schuldenunion

So wird letztlich einem dauerhaften Geldtransfer von der Bundesrepublik Deutschland und den nördlichen EU-Mitgliedstaaten in den Süden der Weg bereitet. Nach den bisherigen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass das Instrument, das uns als „vorübergehend“ verkauft wird, zu einer permanenten Einrichtung wird. Die Strukturprobleme im Süden werden so nicht gelöst werden- warum auch sollten die Regierungen in Italien oder Spanien schmerzhafte und unpopuläre Reformen angehen, wenn das Geld aus dem Norden auch so fließt?

Der vom Bundestag verabschiedete Eigenmittelbeschluss ermöglicht Eingriffe in die Haushaltshoheit des Deutschen Bundestages, welche die haushaltspolitische Gesamtverantwortung unzulässig einschränken und die Verfassungsidentität Deutschlands (Art. 79 GG) in Frage stellen. Anders ausgedrückt: Das Ja des Bundestages zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz führt nicht nur zu einem Bruch der Europäischen Verträge, sondern ist darüber hinaus verfassungswidrig!


Alle drei Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bamberg stimmten dem Gesetz zu!

Lange Zeit wurde eine Haftungsunion insbesondere von den Unionsparteien abgelehnt. Diese Zeiten sind nun offensichtlich vorbei. Die Wahlversprechen von früher zählen wieder einmal nichts mehr. Schlimm genug, dass der Bundestag mit großer Mehrheit seine Zustimmung erteilt hat. Aus Bamberger Sicht ist besonders enttäuschend, dass die drei Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bamberg Thomas Silberhorn (CSU), Andreas Schwarz (SPD) und Lisa Badum (Bündnis 90 /Grüne) der faktischen Schuldenunion zugestimmt haben.


Erfreulicherweise hat das Bundesverfassungsgericht unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages am 26.3.2021 dem Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung vorläufig untersagt, das Gesetz mit seiner Unterschrift auszufertigen. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes tritt dieses nun nicht in Kraft. Wie das Bundesverfassungsgericht letztlich in der Sache entscheiden wird, ist noch offen. Dennoch zeigt die breite Zustimmung im Deutschen Bundestag, dass hier außer der AfD keine Partei für die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Verfassung und Europäischen Verträgen eintritt und sich gegen eine Haftungs- und Schuldenunion stemmt.


Jan Schiffers, MdL

und Stadtrat


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